Demokratie ist unser höchstes Gut!

Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ignoriert Beschlüsse des Gemeinderates! Alle im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien mit Ausnahme der Bürgermeister-Partei „Für Innsbruck” sind sich einig: BGM Oppitz-Plörer betreibt Demokratie-Mißbrauch, wenn sie sich über Gemeinderats-Beschlüsse hingweg- und diese nicht umsetzt.

Einem Beschluss des höchsten Gremius der Stadt - ob es nun der Frau Bürgermeisterin passt oder nicht passt - ist Folge zu leisten. Das sind die elementarsten Grundregeln unserer Demokratie! Die Bürgermeisterin ist ein Teil des Gemeinderates, hat dort genau EINE Stimme, und der Gemeinderat wurde von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern im Gegensatz zur Bürgermeisterin direkt gewählt!

Die Zeitung „Innsbruck-informiert” wird von den Steuerzahlern finanziert und ist nicht ein PR-Blatt der Bürgermeisterin! Und das hat nichts mit Vorwahlkampf zu tun!

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/4062392-6/friedensbrücke-hält-regionalbahn-nicht-stand.csp

Ist denn das notwendig?

FEDERSPIEL pocht auf Lösung für Friedensbrücke ohne Neubau.

In der Diskussion um den möglicherweise notwendigen Neubau der Friedensbrücke in der Innsbrucker Amraserstrasse vor dem Hallenbad in Pradl sieht GR RUdi Federspiel nun Tiefbau-Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter und auch BGM Christine Oppitz-Plörer gefordert:

“Es muss überprüft werden, ob es da wirklich eine eigene Trassenführung für die Regionalbahn braucht”, pocht Federspiel auf eine alternative Lösung.

Wie berichtet, sollen im Zuge der Neutrassierung für die Regionalbahn die Geleise an die Brückenränder verlegt werden. Dadurch würde allerdings die Statik der 50 Jahre alten Brücke hart auf die Probe gestellt, ein Neubau mit geschätzten Kosten von etwa 2,3 Millionen Euro (für GF der IVB Herr Baltes kein Problem!! -) - wurde dies aus der Welt schaffen.

“Ich habe mich bei den zuständigen Beamten in der Stadt über den Zustand der Brücke erkundigt”, erklärt Federspiel. Demnach hätten bei der jüngsten Inspektion des Bauwerks keine Schäden festgestellt werden können. Weiters habe es geheißen, dass bei gelichbleibenden Nutzungsbedingungen auch kein Bedarf an einem Neubau bestehe, so Federspiel.

In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, dürfe man nicht einfach zweieinhalb Millionen Euro für einen Brückenbau ausgeben, wenn dieser gar nicht notwendig ist!

Drogenproblem in Innsbruck nicht mehr im Griff -  die Polizei ist alleine überfordert

Immer mehr Drogenhandel in Innsbruck - immer weniger hört und liest man darüber!
Obwohl die Medien nicht mehr berichten, besteht das Problem laut Aussagen Betroffener und ihrer Familien offensichtlicher denn je:
Auch jeder, der Augen im Kopf hat, kann an vielen Plätzen der Landeshauptstadt beobachten, was sich da sogar am helllichten Tag abspielt. Und die Politik schweigt! Im Gegenteil: Schönfärberei ist angeordnet, und die Presse darf über die latenten Probleme nicht mehr berichten!
Die Szene, bestehend aus 80-100 jungen Männern aus Nordafrika, scheint ihre Geschäfte fast unbehelligt ausüben zu können. Die Polizeibeamten können zwar da und dort Razzien durchführen und die sogenannten „Asylwerber” unter die Lupe nehmen, nach kurzen Verhören sind die Leute dann wieder auf freiem Fuß! Und das bringt große Frustration für die Exekutive!

Hier versagt vor allem die Legislative, jene Politiker und Politikerinnen bis zum Innenministerium, die die Gesetze in Österreich beschließen - diese gehören eigentlich zur Rechenschaft gezogen, wenn die Drogen-Mafia unsere Jugend umbringt!

Mein Antrag im Innsbrucker Gemeinderat, verurteilte Drogendealer in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben, wurde abgelehnt. Das ist die traurige Wahrheit! Und solange ein Mäntelchen des Schweigens über das Problem gehüllt wird - sei es von verantwortlichen Stadt- und Landespolitikern bis zu den Medien, und die Polizei nicht mehr hart durchzugreifen darf, werden immer mehr Kinder und Jugendliche mit Drogen in Kontakt kommen und ihre Zukunft und damit ihr Leben riskieren! 
Rudi Federspiel