Sicherheitsdebatte entzweit weiter

(23.09.08) Sachliche Debatte leidet unter persönlichen Angriffen, Fronten zwischen den Protagonisten bleiben verhärtet

(DaN). „Ich halte solche Aussagen für unvertretbar - eigentlich müsste man sie klagen, aber das würde Federspiel nur weiter aufwerten”, wehrt sich LA Gebi Mair von den Grünen gegen die Forderung Rudi Federspiels, dass ihm und Grünen-Sicherheitssprecher GR Martin Hof aufgrund ihrer Aussagen zur Sicherheitspolitik die Mandate aberkannt werden sollten. Federspiel sei wohl demotiviert, weil er selbst sein Landtagsmandat verloren habe, so Mair: „Zumindest eine Entschuldigung würden wir uns erwarten.”

GR Martin Hof sieht bei Federspiel einen Argumentationsnotstand: „Offenbar fällt ihm nichts mehr ein, deshalb will er jetzt jene, die seine Meinung nicht teilen, draußen haben - das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich.”

Ins selbe Horn stößt auch Vizebgm. Sprenger, den Rudi Federspiel in Pension schicken wollte: „Nach 21 Jahren Beschäftigung mit dem Thema habe ich hier mehr Kompetenz als Sheriff Rudi. Seine Aussage ist eine argumentative Bankrotterklärung, zumal meine politische Energie noch immer zumindest gleich groß wie seine eigene ist.”

Rudi Federspiel nimmt die Kritik gelassen: „Was die Grünen betrifft, bleibe ich dabei: Wer für die kriminelle Asylwerberclique eintritt, hat in einem Rechtsstaat jeden politischen Anspruch verloren.” Und zu Eugen Sprenger: „Ich habe mit meiner Energie ohne Parteiapparat 10 % der Stimmen geholt, Sprenger mit seiner aus einer starken ÖVP eine Mini-Partei gemacht.”

Auch Eugen Sprenger selbst fasst für seinen jüngsten Beitrag zur Sicherheitsdebatte einen Rüffel aus, sorgt doch seine Aussage, der Ordnungsdienst komme ihm im Verhältnis zur Polizei wie ein Eunuch zu einem Mann vor, in der Fraktion „Für Innsbruck” für Ärger.

„Eine solche Wortwahl und ein solcher Vergleich sind eines Vizebürgermeisters unwürdig! Eine Entschuldigung bei den Beamten wäre dringend angebracht!”, meint dazu etwa FI-GR Patrizia Moser.

„Solch eine Wortwahl hat in der Politik nichts zu suchen, ist eines Vizebürgermeisters unwürdig und verunglimpft die städtischen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, die eine hervorragende Arbeit für die Menschen in dieser Stadt leisten. Ich bin erstaunt und erschüttert, dass sich Vizebürgermeister Sprenger so gehen lassen kann”, zeigt sich Moser erschüttert.

Überdies sei wohl das Thema „Sicherheit” zu ernst und zu wichtig, um sich mit solchen untauglichen verbalen Aussagen profilieren zu wollen. Dies sei jedenfalls für Sprenger mit seinem Eunuchen-Vergleich gründlich daneben gegangen, so die „Für Innsbruck”-Gemeinderätin.

Auch die Bürgermeisterin verurteilt die Aussagen: „Gerade er, der immer so auf das sprachliche Niveau Wert legt, hätte sich das sparen können. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sind alle gestandene Männer, die sich nicht mit Eunuchen vergleichen lassen müssen.” Sie sei zutiefst verärgert, so Zach.

Vizebgm. Sprenger wehrt sich dagegen: „Natürlich wollte ich nicht die Leute schlecht machen, sondern einfach die unbefriedigende Aktion aufzeigen, dass der Ordnungsdienst sogar für Ausweiskontrollen die Polizei zu Hilfe rufen muss - ein völlig ineffizientes Vorgehen. Es braucht hier Kompetenzen, sodass zumindest die städtischen Verordnungen entsprechend vollzogen werden können.”