FPÖ Rudi Federspiel

Die massive Neuverschuldung durch völlig unwirtschaftliche Prestigeprojekte wie „Regionalbahn, „Haus der Musik“ oder „Patscherkofelbahn“ ist inzwischen hinlänglich bekannt und dokumentiert. Hier wurden hunderte Millionen Euro in fragwürdige Infrastruktur gesteckt, die in Folge keine Erträge, sondern auch noch laufende Kosten mit sich bringt. Zahlen muss das alles der Bürger, durch erhöhte Abgaben und Betriebskosten sowie Streichung öffentlicher Leistungen.
Unser Ziel:
Kassasturz, Transparenz sowie volle Aufklärung über die Verantwortlichkeiten – inkl. Konsequenzen für die handelnden Personen.

Es muss angenommen werden, dass die weitgehende Untätigkeit im Sicherheitsbereich fortgesetzt wird. Bettler-Mafia, Nordafrikaner-Drogenszene, illegale Prostitution und andere Missstände werden schöngeredet und als hinzunehmender Teil des städtischen Lebens dargestellt.
Unser Ziel:
Wir fordern effektives Vorgehen gegen die Missstände im öffentlichen Raum mit dem Schwerpunkt der Polizeiarbeit auf Verbrechensbekämpfung, mehr Wachzimmer über das Stadtgebiet verteilt, einen aktiveren Einsatz der Einheit COBRA, die Aufstellung einer Bereitschaftspolizei und Fußstreifen in Uniform.

Die Massenzuwanderung auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, vor allem auch die „Willkommenskultur“ im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ wird sich „schleichend“ fortsetzen. Einwanderung darf nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts erfolgen. Die Stadtregierung ist 2015 in blindem Gehorsam auf den Merkel-Zug aufgesprungen.
Unser Ziel:
Integration ist auf allen Ebenen einzufordern. Auch Gemeinden sind nicht machtlos, wenn es gilt falsche Anreize zu vermeiden und unerwünschten Zuzug zu unterbinden.

Das untaugliche Parkraumkonzept ist seit Jahren ein Ärgernis. Dessen wesentliche Wirkungen ist die Schädigung des Wirtschaftsstandorts und die Abzocke der Autofahrer.
Unser Ziel:
Eine weitgehende Rückgängigmachung des grünen Parkraumkonzeptes mit Abschaffung der Gebührenpflicht nach 19 Uhr und über mittag von 12 bis 14 Uhr, sowie die häufige Beschränkung auf 90 Minuten Parkzeit.

Mit der ineffiziente Abfallsammlung hat die bisherige Stadtregierung völlig versagt. Die Verteuerung der Abfallgebühren und die weitgehende Beseitigung der Wertstoffsammelinseln gehen einmal mehr zu Lasten der Bürger.

Unser Ziel:
Engmaschige Reinigung von Straßen, Plätzen und städtischem Naturraum, die regelmäßige Müllabholung bzw. Betreuung von Sammelinseln und eine finanziell ertragreiche Abfallverwertung.