FPÖ Rudi Federspiel - unsere Ziele
Die sachpolitischen Themen für die laufende Periode im Innsbrucker Gemeinderat im Detail...
Nach dem großartigen Ergebnis der Wahlen 2018 gehen wir gestärkt in die neue Gemeinderatsperiode. Mit acht Mandaten und einer guten Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen, engagierten Kräften sind wir sehr gut für die bevorstehende Kontrollfunktion gerüstet.
Die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten Stadtregierung von FI (Oppitz/Plörer), Grüne, SPÖ und ÖVP sind inzwischen hinlänglich bekannt. Die neue Stadtregierung geht nun mit gleicher Machtkonzentration und mit dem gleichen Personal das diese Zustände zu verantworten hat an den Start. Dies gibt Anlass zu berechtigter Sorge und erfordert eine starke Oppositionsarbeit in der Landeshauptstadt.
An unserer klaren Linie wird sich nichts ändern: Wir stehen für eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand. Mein Versprechen: Gemeinsam mit den Innsbruckerinnen und Innsbruckern werden wir weiter für unser liebenswertes Innsbruck kämpfen!
Ihr Rudi Federspiel
Die sachpolitischen Themen für die laufende Periode im Innsbrucker Gemeinderat im Detail...
Die massive Neuverschuldung durch völlig unwirtschaftliche Prestigeprojekte wie „Regionalbahn, „Haus der Musik“ oder „Patscherkofelbahn“ ist inzwischen hinlänglich bekannt und dokumentiert. Hier wurden hunderte Millionen Euro in fragwürdige Infrastruktur gesteckt, die in Folge keine Erträge, sondern auch noch laufende Kosten mit sich bringt. Zahlen muss das alles der Bürger, durch erhöhte Abgaben und Betriebskosten sowie Streichung öffentlicher Leistungen.
Unser Ziel:
Kassasturz, Transparenz sowie volle Aufklärung über die Verantwortlichkeiten – inkl. Konsequenzen für die handelnden Personen.
Es muss angenommen werden, dass die weitgehende Untätigkeit im Sicherheitsbereich fortgesetzt wird. Bettler-Mafia, Nordafrikaner-Drogenszene, illegale Prostitution und andere Missstände werden schöngeredet und als hinzunehmender Teil des städtischen Lebens dargestellt.
Unser Ziel:
Wir fordern effektives Vorgehen gegen die Missstände im öffentlichen Raum mit dem Schwerpunkt der Polizeiarbeit auf Verbrechensbekämpfung, mehr Wachzimmer über das Stadtgebiet verteilt, einen aktiveren Einsatz der Einheit COBRA, die Aufstellung einer Bereitschaftspolizei und Fußstreifen in Uniform.
Die Massenzuwanderung auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, vor allem auch die „Willkommenskultur“ im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ wird sich „schleichend“ fortsetzen. Einwanderung darf nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts erfolgen. Die Stadtregierung ist 2015 in blindem Gehorsam auf den Merkel-Zug aufgesprungen.
Unser Ziel:
Integration ist auf allen Ebenen einzufordern. Auch Gemeinden sind nicht machtlos, wenn es gilt falsche Anreize zu vermeiden und unerwünschten Zuzug zu unterbinden.
Das untaugliche Parkraumkonzept ist seit Jahren ein Ärgernis. Dessen wesentliche Wirkungen ist die Schädigung des Wirtschaftsstandorts und die Abzocke der Autofahrer.
Unser Ziel:
Eine weitgehende Rückgängigmachung des grünen Parkraumkonzeptes mit Abschaffung der Gebührenpflicht nach 19 Uhr und über mittag von 12 bis 14 Uhr, sowie die häufige Beschränkung auf 90 Minuten Parkzeit.
Mit der ineffiziente Abfallsammlung hat die bisherige Stadtregierung völlig versagt. Die Verteuerung der Abfallgebühren und die weitgehende Beseitigung der Wertstoffsammelinseln gehen einmal mehr zu Lasten der Bürger.
Unser Ziel:
Engmaschige Reinigung von Straßen, Plätzen und städtischem Naturraum, die regelmäßige Müllabholung bzw. Betreuung von Sammelinseln und eine finanziell ertragreiche Abfallverwertung.
Stadtrat
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss; Ausschuss für Digitalisierung; Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen; Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus; Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität
Beruf: Kaufmann
Klubobfrau
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss; Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus; Kontrollausschuss; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte; Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe; Kulturausschuss
Beruf: Geschäftsführerin
Vizebürgermeister
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss; Ausschuss für Digitalisierung; Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen; Kontrollausschuss; Personalausschuss; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte; Ausschuss für Sport und Gesundheit; Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Beruf: Exekutivbeamter
Gemeinderätin
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen; Kontrollausschuss; Personalausschuss; Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität; Kulturausschuss; Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Gemeinderat
Klubobmann-Stellvertreter
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss; Ausschuss für Digitalisierung; Kontrollausschuss; Personalausschuss; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte; Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe; Ausschuss für Sport und Gesundheit
Beruf: Heeresangehöriger
Gemeinderätin
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus; Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe; Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität; Kulturausschuss; Ausschuss für Sport und Gesundheit; Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Beruf: Hausfrau
Gemeinderätin
Ausschuss für Bildung und Gesellschaft; Kulturausschuss; Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft
Beruf: Pädagogin